Datenschutz

VIDEOÜBERWACHUNG & DATENSCHUTZ

Videoüberwachung ist gesetzlich geregelt. Informationen zum Datenschutz:

Die Meldung erfolgt über Meldeformular - online, es ist zwingend ein Anmeldung über Bürgerkarte oder Handysignatur vorgeschrieben

  • Projekterläuterung mit Lageplan / Skizze – überwachte Bereiche schraffieren, Hinweisschilder einzeichnen.
  • Wer ist der Auftraggeber und Betreiber der Anlage? Auftraggeber ist der „Herr der Daten“, jener, der die tatsächliche Verfügungsbefugnis über die Daten hat bzw. für dessen eigene Zwecke die Datenverwendung erfolgt.
  • Zum Ort der Videoüberwachung: Bereiche, Arbeitsplätze Ja / Nein
  • Kenntnismachung der CCTV Anlage: Hinweisschilder – wo überall - Die Hinweisschilder werden bei jeder Zutrittsmöglichkeit (Türen, Ein/Ausfahrtstor) angebracht.
  • Wurde die Personalvertretung (falls vorhanden) informiert?
  • Vorfallsstatistik
  • Betriebsratsvereinbarung

Wenn Punkte fehlen oder nicht rechtens sind lehnt die DSK ab.

Bei einem Antrag der abgelehnt wurde, wurde von der DSK zum Beispiel folgendes Feedback gegeben:
In diesem Zusammenhang wird um Rückäußerung ersucht, ob nur bestimmte fixe Bildausschnitte (Kamerawinkel) für die Überwachung vorgesehen sind, ob die Kameras eventuell auch schwenkbar sind, oder ob auch Tonaufnahmen angedacht sind.
Auch wird um Stellungnahme ersucht, ob eine permanente Bildaufzeichnung erfolgen soll, oder ob die Bildaufzeichnung nur im Alarmfall (z. B. beim Auslösen eines Bewegungsmelders) startet.
Ebenso wird um entsprechende Rückäußerung ersucht, wann die Videoüberwachungsanlage in Betrieb sein soll. So ist fraglich, ob ein durchgehender 24-Stunden Betrieb oder ein zeitlich eingeschränkter Betrieb (z. B. nur außerhalb oder nur innerhalb der offiziellen Öffnungs-/Betriebszeiten) angedacht ist.
HINWEIS: Bei einer Videoüberwachung mit digitaler Aufzeichnung handelt es sich um einen Fall der Vorabkontrolle gemäß § 18 Abs. 2 DSG 2000. In diesem Fall darf die gemeldete Datenanwendung solange nicht aufgenommen werden, bis ihre Zulässigkeitsvoraussetzungen geklärt sind.

Anmeldung DVR Online: https://dvr.dsb.gv.at/ 

 


 

  Rechtsgrundlagen: Videoüberwachung gemäß §50c DSG2000

  • § 50a ff DSG 2000 idgF
  • § 353 ff ABGB (Eigentumsschutz)
  • § 80 StPO

Zweck: Eigen-/Objektschutz bzw. Erfüllung rechtlicher Sorgfaltspflichten, jeweils einschließlich der Beweissicherung, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch die Zweckbezeichnung definierten Anlassfall, sofern bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, das überwachte Objekt könnte das Ziel oder der Ort eines gefährlichen Angriffs werden

Ausschnitte aus dem Datenschutzgesetz DSG2000:

§ 50a. (1) Videoüberwachung im Sinne dieses Abschnittes bezeichnet die systematische, insbesondere fortlaufende Feststellung von Ereignissen, die ein bestimmtes Objekt (überwachtes Objekt) oder eine bestimmte Person (überwachte Person) betreffen, durch technische Bildaufnahme- oder Bildübertragungsgeräte.

§ 50b. (1) Jeder Verwendungsvorgang einer Videoüberwachung ist zu protokollieren. Dies gilt nicht für Fälle der Echtzeitüberwachung.

§ 50d. (1) Der Auftraggeber einer Videoüberwachung hat diese geeignet zu kennzeichnen. Aus der Kennzeichnung hat jedenfalls der Auftraggeber eindeutig hervorzugehen, es sei denn, dieser ist den Betroffenen nach den Umständen des Falles bereits bekannt. Die Kennzeichnung hat örtlich derart zu erfolgen, dass jeder potentiell Betroffene, der sich einem überwachten Objekt oder einer überwachten Person nähert, tunlichst die Möglichkeit hat, der Videoüberwachung auszuweichen.

Screenshots einer Online DVR Meldung Datenanwendung Videoüberwachung:


 

Ausfuellmuster

Für die Meldungen von Datenanwendungen werden – soweit vorhanden – Ausfüllmuster zur Verfügung gestellt. Nach Auswahl des Ausfüllmusters und Klick auf „Verwenden“ wird das Formular automatisch befüllt. Die übernommen Daten können editiert werden. Bitte kontrollieren Sie, ob Sie andere oder weitere Datenarten verwenden und ob weitere oder andere Übermittlungen vorgesehen sind. Ändern oder ergänzen Sie die Angaben im Formular entsprechend Ihren tatsächlichen Gegebenheiten. Beachten Sie bitte, dass auf Seite 6/8 die ergriffenen Datensicherheitsmaßnahmen zu markieren bzw. anzugeben sind (vgl. § 19 Abs. 1 Z 7 DSG 2000).

IVS Recherche

Nach Klick auf IVS-Recherche kann gesucht werden, ob das IVS bereits registriert ist. Nach Auswahl des IVS und Klick auf den Befehl „IVS übernehmen“ öffnet sich das Formular „Angaben zur Datenanwendung“. Die Datenfelder werden - sofern sie bereits im DVR-Online-Formular ausgefüllt wurden - automatisch befüllt. Es können alle Datenfelder geändert werden, die Änderungen werden im Formblatt markiert.

Sonstige Angaben:

Bereich Öffentlich/Privat: Auftraggeber des öffentlichen Bereiches sind beispielsweise Behörden, Auftraggeber des privaten Bereiches Firmen, freiberuflich tätige Personen, Gewerbetreibende und Vereine.

Automationsunterstützt/Manuell: Eine automationsunterstützte Datenanwendung liegt vor, wenn sie zur Gänze oder auch nur teilweise unter Einsatz von EDV erfolgt. Eine manuelle Datei ist eine strukturierte Sammlung von Daten, die nach mindestens einem Suchkriterium (z.B. Namen des Betroffenen) zugänglich ist.

Angaben zur Vorabkontrolle: Datenanwendungen, die sensible Daten (z.B. Gesundheitsdaten) enthalten oder strafrechtlich relevante Daten enthalten oder die Auskunftserteilung über die Kreditwürdigkeit der Betroffenen zum Zweck haben (z.B. Kreditauskunfteien), in Form eines Informationsverbundsystems durchgeführt werden sollen oder Videoüberwachungen gemäß § 50c DSG 2000 darstellen, unterliegen der Vorabkontrolle. Solche Datenanwendungen dürfen grundsätzlich erst nach ihrer Prüfung (Vorabkontrolle) durch die Datenschutzbehörde aufgenommen werden.

Rechtsgrundlage: Im öffentlichen Bereich kommen insbesondere jene gesetzlichen Bestimmungen in Betracht, in denen die gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung von Daten geregelt sind. Im privaten Bereich ist die Rechtsgrundlage die rechtliche Befugnis wie beispielsweise Gewerbeberechtigungen, Anerkennungsurkunden der beruflichen Interessensvertretungen, Bewilligungsbescheide, Vereinsstatuten und für bestimmte Datenanwendungen zusätzlich eine Betriebsvereinbarung.

Bescheid DSK Internationaler Datenverkehr: Bei einem genehmigungspflichtigen internationalen Datenverkehr (§ 13 DSG 2000 idgf) ist die Geschäftszahl des Bescheides der Datenschutzbehörde einzutragen bzw. wird diese vom DVR nachgetragen.

Bescheid DSK Auflagen, Bedingungen und Befristungen: Bei gemeldeten Datenanwendungen, bei denen im Rahmen der Vorabkontrolle Auflagen, Bedingungen oder Befristungen durch Bescheid erteilt wurden (§ 21 Abs. 2 DSG 2000 idgF), ist die Bescheidzahl einzutragen bzw. wird diese vom DVR nachgetragen.

 


 

Bezeichnung der Datenarten: Die Datenarten sind – ähnlich einer Programmbeschreibung – zu formulieren (z.B. Name/akad. Grad/Titel, Anschrift, Geburtsdatum, Firmenbuchdaten, Bankverbindung usw.)

Betroffene Personengruppe: Geben Sie in diesem Feld bitte an, von welchen betroffenen Personengruppen Daten in der Datenanwendung verwendet werden (z.B. von Kunden, Lieferanten, Dienstnehmern, Patienten, Vereinsmitgliedern usw.).

Datenarten: Datenarten sind Angaben über Betroffene, die in der Datenanwendung enthalten sind. Geben Sie bitte an, welche Datenarten in der Datenanwendung zum jeweiligen Betroffenenkreis enthalten sind (z.B. Name, Anschrift, Bankverbindung usw. zum Betroffenenkreis Kunden). Weiters werden Sie gebeten, für jede Datenart ist eine eigene Zeile zu verwenden, damit eine konkrete Zuordnung der jeweiligen Datenarten zu Übermittlungsempfängern möglich ist.

Weitere Datenarten: Zunächst stehen 10 freie Eingabefelder zur Verfügung. Nach Klick auf den Befehl „weitere Datenarten“ öffnen sich jeweils 10 neue Eingabefelder zu der betroffenen Personengruppe. Beim Zwischenspeichern und beim Versenden werden die leeren Eingabefelder nicht übernommen.

Personen im Bereich:

Personen welche identifiziert werden:

 

Übermittlungsempfänger: Für jeden Übermittlungsempfänger ist ein eigenes Feld auszufüllen. Die einzelnen Felder werden beginnend mit der Ziffer 1 automatisch laufend nummeriert. Wird ein Übermittlungsempfänger gelöscht, rücken aufgrund der frei gewordenen Zeile alle anderen Übermittlungsempfänger nach, ohne dass dadurch ihre Verknüpfungen zu den Personengruppen und deren Datenarten geändert werden.


Weitere Übermittlungsempfänger: Zunächst stehen 10 freie Eingabefelder zur Verfügung. Nach Klick auf den Befehl „weitere Übermittlungsempfänger“ öffnen sich jeweils 10 neue Eingabefelder. Beim Zwischenspeichern und beim Versenden werden die leeren Eingabefelder nicht übernommen.

 
Datenarten <-> Übermittlungsempfänger Zuordnen: Datenarten <-> Übermittlungsempfänger Zuordnen Es erscheint die Liste der betroffenen Personengruppen der 4. Seite des Formulars mit den dazu eingegebenen Datenarten und der Liste der Übermittlungsempfänger. Nach Klick auf den Button „Zuordnen“ können jene Datenarten markiert werden, die an den ausgewählten Übermittlungsempfänger weitergegeben werden. Nach Klick auf den Button „Speichern“ erfolgt die Verknüpfung und es kann der nächste Übermittlungsempfänger markiert werden. Mit dem Button „zurück“ gelangt man wieder zur Seite 4 des Formulars, auf welcher ein Übermittlungsempfänger nach Markierung und Klick auf den Befehl „entfernen“ entfernt werden kann.

 

 

 

Datenschutzbeauftragter: Falls in Ihrem Unternehmen, Ihrer Behörde oder sonstigen Einrichtung informell ein/e Datenschutzbeauftragte/r bestellt ist, tragen Sie bitte deren/dessen Kontaktdaten ein.


Zur Beurteilung der Zulässigkeit der gemeldeten Videoüberwachung werden neben dem Online-Meldeformular noch zusätzliche Informationen benötigt:

Zum Ort der Videoüberwachung:

  • Welche konkreten Räumlichkeiten/Objekte sollen videoüberwacht werden? Wo befinden sich diese (Anschrift) und welche Bereiche werden innerhalb der Objekte überwacht (z.B. Verkaufsraum, Foyer, Garage etc.). Befinden sich Arbeitsplätze in den überwachten Bereichen?

Zur Zulässigkeit bzw. Verhältnismäßigkeit:

  • Existiert eine Vereinbarung mit den von der Videoüberwachung betroffenen Personen (z.B. mit den Mitarbeitern, Mietern)? Falls eine solche Vereinbarung (noch) nicht bestehen sollte, wäre auszuführen, wie sichergestellt ist, dass eine Verletzung der schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen im Zuge des Einsatzes der Videoüberwachung ausgeschlossen werden kann.
  • Sehen Sie die Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs durch die Videoüberwachung aufgrund besonderer Ereignisse in der Vergangenheit als gegeben an (bereits erfolgte Straftaten, Anzeigen, Schadenshöhe, Vorfallsstatistik) oder gehen Sie allgemein von einer besonderen Gefährdung der zu überwachenden Örtlichkeiten aus
  • Weiters sollte angegeben werden, ob andere gelindere Mittel (etwa der vermehrte Einsatz von Sicherheitspersonal, die Installation einer Alarmanlage bzw. eines Zugangskontrollsystems oder der Einsatz reiner Livebild-Kameras) nicht ebenso den beabsichtigten Zweck erfüllen können.

Zum Systemablauf:

  • Wird digital oder analog aufgezeichnet?
  • Erfolgt eine verschlüsselte Speicherung?
  • Sollen neben Bild- auch Tondaten erfasst werden?
  • Wird permanent aufgezeichnet oder erst bei Auslösen eines Bewegungsmelders? Soll die Anlage Rund um die Uhr in Betrieb sein, oder nur in der Nacht bzw. außerhalb der Büro-/Öffnungszeiten?
  • Sind die Kamerapositionen fix oder auch schwenkbar?
  • Wie lange werden Videodaten gespeichert bevor sie gelöscht bzw. automatisch überschrieben werden? Das Gesetz geht von einer maximalen Speicherdauer von 72 Stunden aus (vgl.§ 50b Abs. 2 DSG 2000) Bei einer langen Speicherdauer wäre eine entsprechend Begründung für diese notwendig.
  • Erfolgt eine Auswertung/Sichtung tatsächlich nur im Anlassfall? Wer ist berechtigt, das Bildmaterial auszuwerten? Wie wird sichergestellt, dass keine unbefugten Dritten Zugriff auf die Videoüberwachungsanlage und das aufgezeichnete Bildmaterial nehmen können?
  • Hinweisschilder sind so anzubringen, dass die Betroffenen vor dem Betreten eines überwachten Bereiches auf das Vorhandensein einer Videoüberwachungsanlage hingewiesen werden. Daher wäre ein Musterexemplar einer solchen Information zur Verfügung zu stellen oder zu bestätigen, dass entsprechende Hinweisschilder angebracht werden.

All diese Informationen können in einem Begleitschreiben als Beilage in die DVR-Online-Applikation übertragen werden (Seite 7/8 der Meldung der Datenanwendung, „eilagen für DAN", klicken Sie bitte „eu").


 

Die gesetzlichen Bestimmungen in der DSG-Novelle 2010 zur Videoüberwachung lauten:

Allgemeines

§ 50a. (1) Videoüberwachung im Sinne dieses Abschnittes bezeichnet die systematische, insbesondere fortlaufende Feststellung von Ereignissen, die ein bestimmtes Objekt (überwachtes Objekt) oder eine bestimmte Person (überwachte Person) betreffen, durch technische Bildaufnahme- oder Bildübertragungsgeräte. Für derartige Überwachungen gelten die folgenden Absätze, sofern nicht durch andere Gesetze Besonderes bestimmt ist.

(2) Für Videoüberwachung gelten die §§ 6 und 7, insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 7 Abs. 3). Rechtmäßige Zwecke einer Videoüberwachung, insbesondere der Auswertung und Übermittlung der dabei ermittelten Daten, sind jedoch vorbehaltlich des Abs. 5 nur der Schutz des überwachten Objekts oder der überwachten Person oder die Erfüllung rechtlicher Sorgfaltspflichten, jeweils einschließlich der Beweissicherung, im Hinblick auf Ereignisse nach Abs. 1. Persönlichkeitsrechte nach § 16 ABGB bleiben unberührt.

(3) Ein Betroffener ist durch eine Videoüberwachung dann nicht in seinen schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen (§ 7 Abs. 2 Z 3) verletzt, wenn

1. diese im lebenswichtigen Interesse einer Person erfolgt, oder 

2. Daten über ein Verhalten verarbeitet werden, das ohne jeden Zweifel den Schluss zulässt, dass es darauf gerichtet war, öffentlich wahrgenommen zu werden, oder

3. er der Verwendung seiner Daten im Rahmen der Überwachung ausdrücklich zugestimmt hat.

 (4) Ein Betroffener ist darüber hinaus durch eine Videoüberwachung ausschließlich dann nicht in seinen schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen (§ 7 Abs. 2 Z 3) verletzt, wenn sie nicht im Rahmen der Vollziehung hoheitlicher Aufgaben erfolgt und 

1. bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, das überwachte Objekt oder die überwachte Person könnte das Ziel oder der Ort eines gefährlichen Angriffs werden, oder

 2. unmittelbar anwendbare Rechtsvorschriften des Völker- oder des Gemeinschaftsrechts, Gesetze, Verordnungen, Bescheide oder gerichtliche Entscheidungen dem Auftraggeber spezielle Sorgfaltspflichten zum Schutz des überwachten Objekts oder der überwachten Person auferlegen, oder 

3. sich die Überwachung in einer bloßen Echtzeitwiedergabe von das überwachte Objekt/die überwachte Person betreffenden Ereignisse erschöpft, diese also weder gespeichert (aufgezeichnet) noch in sonst einer anderen Form weiterverarbeitet werden (Echtzeitüberwachung), und sie zum Zweck des Schutzes von Leib, Leben oder Eigentum des Auftraggebers erfolgt. 

(5) Mit einer Videoüberwachung nach Abs. 4 dürfen nicht Ereignisse an Orten festgestellt werden, die zum höchstpersönlichen Lebensbereich eines Betroffenen zählen. Weiters ist die Videoüberwachung zum Zweck der Mitarbeiterkontrolle an Arbeitsstätten untersagt. 

(6) Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen Betroffener sind auch dann nicht verletzt, wenn durch Videoüberwachung aufgezeichnete Daten über eine Verwendung entsprechend den Abs. 2 bis 4 hinaus in folgenden Fällen übermittelt werden: 

1. an die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht, weil beim Auftraggeber der begründete Verdacht entstanden ist, die Daten könnten eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung dokumentieren, oder 

2. an Sicherheitsbehörden zur Ausübung der diesen durch § 53 Abs. 5 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, eingeräumten Befugnisse,

 3. auch wenn sich die Handlung oder der Angriff nicht gegen das überwachte Objekt oder die überwachte Person richtet. Die Befugnisse von Behörden und Gerichten zur Durchsetzung der Herausgabe von Beweismaterial und zur Beweismittelsicherung sowie damit korrespondierende Verpflichtungen des Auftraggebers bleiben unberührt.

 (7) Mit einer Videoüberwachung gewonnene Daten von Betroffenen dürfen nicht automationsunterstützt mit anderen Bilddaten abgeglichen und nicht nach sensiblen Daten als Auswahlkriterium durchsucht werden. 

Besondere Protokollierungs- und Löschungspflicht 

§ 50b. (1) Jeder Verwendungsvorgang einer Videoüberwachung ist zu protokollieren. Dies gilt nicht für Fälle der Echtzeitüberwachung.

 (2) Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen. § 33 Abs. 2 AVG gilt. Eine beabsichtigte längere Aufbewahrungsdauer

 ist in der Meldung anzuführen und zu begründen. In diesem Fall darf die Datenschutzbehörde die Videoüberwachung nur registrieren, wenn dies aus besonderen Gründen zur Zweckerreichung regelmäßig erforderlich ist. 

Meldepflicht und Registrierungsverfahren

 § 50c. (1) Videoüberwachungen unterliegen der Meldepflicht gemäß den §§ 17 ff. Sofern der Auftraggeber nicht in der Meldung zusagt, die Videoüberwachungsdaten zu verschlüsseln und unter Hinterlegung des einzigen Schlüssels bei der Datenschutzbehörde sicherzustellen, dass eine Auswertung der Videoaufzeichnungen nur im begründeten Anlassfall durch eine bestimmte Stelle stattfindet, unterliegen sie der Vorabkontrolle (§ 18 Abs. 2). Bestimmte Tatsachen im Sinn von § 50a Abs. 4 Z 1 müssen bei Erstattung der Meldung glaubhaft gemacht werden. Soweit gemäß § 96a des Arbeitsverfassungsgesetzes 1974 – ArbVG, BGBl. Nr. 22, Betriebsvereinbarungen abzuschließen sind, sind diese im Registrierungsverfahren vorzulegen.

 (2) Eine Videoüberwachung ist über § 17 Abs. 2 und 3 hinaus von der Meldepflicht ausgenommen

 1. in Fällen der Echtzeitüberwachung oder 

2. wenn eine Speicherung (Aufzeichnung) nur auf einem analogen Speichermedium erfolgt. 

(3) Mehrere überwachte Objekte oder überwachte Personen, für deren Videoüberwachung derselbe Auftraggeber eine gesetzliche Zuständigkeit oder rechtliche Befugnis (§ 7 Abs. 1) hat, können auf Grund ihrer gleichartigen Beschaffenheit oder ihrer räumlichen Verbundenheit in einer Meldung zusammengefasst werden, wenn sich diese auf die gleiche Rechtsgrundlage stützt. 

Information durch Kennzeichnung 

§ 50d. (1) Der Auftraggeber einer Videoüberwachung hat diese geeignet zu kennzeichnen. Aus der Kennzeichnung hat jedenfalls der Auftraggeber eindeutig hervorzugehen, es sei denn, dieser ist den Betroffenen nach den Umständen des Falles bereits bekannt. Die Kennzeichnung hat örtlich derart zu erfolgen, dass jeder potentiell Betroffene, der sich einem überwachten Objekt oder einer überwachten Person nähert, tunlichst die Möglichkeit hat, der Videoüberwachung auszuweichen.  

(2) Keine Kennzeichnungsverpflichtung besteht bei Videoüberwachungen im Rahmen der Vollziehung hoheitlicher Aufgaben, die nach § 17 Abs. 3 von der Meldepflicht ausgenommen sind. 

Auskunftsrecht 

§ 50e. (1) Abweichend von § 26 Abs. 1 ist dem Auskunftswerber, nachdem dieser den Zeitraum, in dem er möglicherweise von der Überwachung betroffen war, und den Ort möglichst genau benannt und seine Identität in geeigneter Form nachgewiesen hat, Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten durch Übersendung einer Kopie der zu seiner Person verarbeiteten Daten in einem üblichen technischen Format zu gewähren. Alternativ kann der Auskunftswerber eine Einsichtnahme auf Lesegeräten des Auftraggebers verlangen, wobei ihm auch in diesem Fall die Ausfolgung einer Kopie zusteht. Die übrigen Bestandteile der Auskunft (verfügbare Informationen über die Herkunft, Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen, Zweck, Rechtsgrundlagen sowie allenfalls Dienstleister) sind auch im Fall der Überwachung schriftlich zu erteilen, wenn nicht der Auskunftswerber einer mündlichen Auskunftserteilung zustimmt.  

(2) § 26 Abs. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass in dem Fall, dass eine Auskunft wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter oder des Auftraggebers nicht in der in Abs. 1 geregelten Form erteilt werden kann, der Auskunftswerber Anspruch auf eine schriftliche Beschreibung seines von der Überwachung verarbeiteten Verhaltens oder auf eine Auskunft unter Unkenntlichmachung der anderen Personen hat. 

(3) In Fällen der Echtzeitüberwachung ist ein Auskunftsrecht ausgeschlossen."

 


 PERSÖNLICHKEITSRECHTE & ARBEITSRECHT

Darüber hinaus sind jedoch auch noch das Arbeitsrecht und die Persönlichkeitsrechte (§16 ABGB) unbedingt zu beachten. Interessanter Artikel zum Thema Persönlichkeitsschutz:

 

http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_OeffentlicheSicherheit/2006/05_06/files/Persoenlichkeitsschutz.pdf