Datenschutz - Zusatzangaben

Zur Beurteilung der Zulässigkeit der gemeldeten Videoüberwachung werden neben dem Online-Meldeformular noch zusätzliche Informationen benötigt:

Zum Ort der Videoüberwachung:

  • Welche konkreten Räumlichkeiten/Objekte sollen videoüberwacht werden? Wo befinden sich diese (Anschrift) und welche Bereiche werden innerhalb der Objekte überwacht (z.B. Verkaufsraum, Foyer, Garage etc.). Befinden sich Arbeitsplätze in den überwachten Bereichen?

Zur Zulässigkeit bzw. Verhältnismäßigkeit:

  • Existiert eine Vereinbarung mit den von der Videoüberwachung betroffenen Personen (z.B. mit den Mitarbeitern, Mietern)? Falls eine solche Vereinbarung (noch) nicht bestehen sollte, wäre auszuführen, wie sichergestellt ist, dass eine Verletzung der schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen im Zuge des Einsatzes der Videoüberwachung ausgeschlossen werden kann.
  • Sehen Sie die Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs durch die Videoüberwachung aufgrund besonderer Ereignisse in der Vergangenheit als gegeben an (bereits erfolgte Straftaten, Anzeigen, Schadenshöhe, Vorfallsstatistik) oder gehen Sie allgemein von einer besonderen Gefährdung der zu überwachenden Örtlichkeiten aus
  • Weiters sollte angegeben werden, ob andere gelindere Mittel (etwa der vermehrte Einsatz von Sicherheitspersonal, die Installation einer Alarmanlage bzw. eines Zugangskontrollsystems oder der Einsatz reiner Livebild-Kameras) nicht ebenso den beabsichtigten Zweck erfüllen können.

Zum Systemablauf:

  • Wird digital oder analog aufgezeichnet?
  • Erfolgt eine verschlüsselte Speicherung?
  • Sollen neben Bild- auch Tondaten erfasst werden?
  • Wird permanent aufgezeichnet oder erst bei Auslösen eines Bewegungsmelders? Soll die Anlage Rund um die Uhr in Betrieb sein, oder nur in der Nacht bzw. außerhalb der Büro-/Öffnungszeiten?
  • Sind die Kamerapositionen fix oder auch schwenkbar?
  • Wie lange werden Videodaten gespeichert bevor sie gelöscht bzw. automatisch überschrieben werden? Das Gesetz geht von einer maximalen Speicherdauer von 72 Stunden aus (vgl.§ 50b Abs. 2 DSG 2000) Bei einer langen Speicherdauer wäre eine entsprechend Begründung für diese notwendig.
  • Erfolgt eine Auswertung/Sichtung tatsächlich nur im Anlassfall? Wer ist berechtigt, das Bildmaterial auszuwerten? Wie wird sichergestellt, dass keine unbefugten Dritten Zugriff auf die Videoüberwachungsanlage und das aufgezeichnete Bildmaterial nehmen können?
  • Hinweisschilder sind so anzubringen, dass die Betroffenen vor dem Betreten eines überwachten Bereiches auf das Vorhandensein einer Videoüberwachungsanlage hingewiesen werden. Daher wäre ein Musterexemplar einer solchen Information zur Verfügung zu stellen oder zu bestätigen, dass entsprechende Hinweisschilder angebracht werden.

All diese Informationen können in einem Begleitschreiben als Beilage in die DVR-Online-Applikation übertragen werden (Seite 7/8 der Meldung der Datenanwendung, „eilagen für DAN", klicken Sie bitte „eu").