DSGVO

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht werden.

In der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt es keine ausdrückliche Regelung über die Zulässigkeit der Videoüberwachung. Trotzdem muss die DSGVO bei Videoanwendungen mit personenbezogenen Daten eingehalten werden.

Das Thema Video wird im Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 behandelt und näher spezifiziert.

Es wird keine Meldepflicht bei der Datenschutzbehörde (Datenverarbeitungsregister) mehr geben. Aber: Stärkere Verantwortung für Verantwortliche (derzeit „Auftraggeber") und Auftragsverarbeiter (derzeit „Dienstleister") und weitreichende Neuregelung der Pflichten bei der Datenverarbeitung.

Termine:

  • Kundmachung DSGVO und Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG: 4.5.2016
  • Geltendmachung DSGVO: 25. Mai 2018
  • Geltendmachung Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018: 25. Mai 2018

Wer oder was ist überhaupt betroffen?

Personenbezogene Daten von natürlichen Personen welche identifiziert oder identifizierbar sind. Video- und Bilddaten sind dann als personenbezogen einzustufen, wenn Personen zumindest erkennbar sind.

Welche Daten sind nicht betroffen? Anonyme Daten, Daten, deren personenbezogene Herkunft nicht mehr identifizierbar ist, fallen nicht darunter.

Anwendbarkeit

DSGVO ist in jedem EU-Mitgliedstaat unmittelbar anwendbar. Die Verordnung lässt dem nationalen Gesetzgeber durch 69 Öffnungsklauseln gewisse Spielräume. Daher gibt es eine Novelle des österreichischen Datenschutzgesetzes 2000 (das „Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018").

Fakten

  • Strafen: Bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des globalen Umsatzes – je nachdem, was mehr ist.
  • Transparenz: Einhaltung der DSGVO muss dokumentiert werden.
  • Datenschutz-Folgeabschätzung: Erfordernis einer auf einer Risikoanalyse basierenden Datenschutz-Folgenabschätzung.
  • Stärkung der Betroffenenrechte
  • Meldepflicht: Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten sind innerhalb 72h der betroffenen Person und der nationalen Aufsichtsbehörde durchzuführen.
  • Informationspflicht: Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen um Betroffene über die Datenanwendung entsprechend zu informieren.

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Quelle: https://dsgvo-gesetz.de

 


 

Datenschutz Anpassungsgesetz 2018

Anbei ein Auszug aus dem Gesetz mit den unserer Meinung nach wichtigsten Punkten zum Thema Videoüberwachung.

Im 6. Abschnitt des Datenschutz-Anpassungsgesetzes ist das Thema Bildverarbeitung geregelt.

Zulässigkeit der Bildaufnahme

§ 30. (1) Eine Bildaufnahme im Sinne dieses Abschnittes bezeichnet die durch Verwendung technischer Einrichtungen zur Bildverarbeitung vorgenommene Feststellung von Ereignissen im öffentlichen oder nicht-öffentlichen Raum zu privaten Zwecken. Zur Bildaufnahme gehören auch dabei mitverarbeitete akustische Informationen. Für eine derartige Bildaufnahme gilt dieser Abschnitt, soweit nicht durch andere Gesetze Besonderes bestimmt ist.

(2) Eine Bildaufnahme ist unter Berücksichtigung der Vorgaben gemäß §§ 32 und 33 zulässig, wenn

sie im lebenswichtigen Interesse einer Person erforderlich ist,die betroffene Person zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat,sie durch besondere gesetzliche Bestimmungen angeordnet oder erlaubt ist, oderim Einzelfall überwiegende berechtigte Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten bestehen und die Verhältnismäßigkeit gegeben ist.

(3) Eine Bildaufnahme ist gemäß Abs. 2 Z 4 insbesondere dann zulässig, wenn

sie dem vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen auf privaten Liegenschaften, die ausschließlich vom Verantwortlichen genutzt werden, dient, und räumlich nicht über die Liegenschaft hinausreicht, mit Ausnahme einer zur Zweckerreichung allenfalls unvermeidbaren Einbeziehung öffentlicher Verkehrsflächen,

sie für den vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen an öffentlich zugänglichen Orten, die dem Hausrecht des Verantwortlichen unterliegen, aufgrund bereits erfolgter Rechtsverletzungen oder eines in der Natur des Ortes liegenden besonderen Gefährdungspotenzials erforderlich ist und kein gelinderes geeignetes Mittel zur Verfügung steht,

oder sie ein privates Dokumentationsinteresse verfolgt, das nicht auf die identifizierende Erfassung unbeteiligter Personen oder die gezielte Erfassung von Objekten, die sich zur mittelbaren Identifizierung solcher Personen eignen, gerichtet ist.

(4) Unzulässig ist

eine Bildaufnahme ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person in deren höchstpersönlichen Lebensbereich,eine Bildaufnahme zum Zweck der Kontrolle von Arbeitnehmern,der automationsunterstützte Abgleich von mittels Bildaufnahmen gewonnenen personenbezogenen Daten mit anderen personenbezogenen Daten oder

die Auswertung von mittels Bildaufnahmen gewonnenen personenbezogenen Daten anhand von besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) als Auswahlkriterium.

Besondere Datensicherheitsmaßnahmen

§ 32. (1) Der Verantwortliche hat dem Risiko des Eingriffs angepasste geeignete Datensicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und dafür zu sorgen, dass der Zugang zur Bildaufnahme und eine nachträgliche Veränderung derselben durch Unbefugte ausgeschlossen ist.

(2) Der Verantwortliche hat – außer in den Fällen einer Echtzeitüberwachung – jeden Verarbeitungsvorgang zu protokollieren.

(3) Aufgenommene personenbezogene Daten sind vom Verantwortlichen zu löschen, wenn sie für den Zweck, für den sie ermittelt wurden, nicht mehr benötigt werden und keine andere gesetzlich vorgesehene Aufbewahrungspflicht besteht. Eine länger als 72 Stunden andauernde Aufbewahrung muss verhältnismäßig sein und ist gesondert zu protokollieren und zu begründen.

Kennzeichnung

§ 33. (1) Der Verantwortliche einer Bildaufnahme hat diese geeignet zu kennzeichnen. Aus der Kennzeichnung hat jedenfalls der Verantwortliche eindeutig hervorzugehen, es sei denn, dieser ist den betroffenen Personen nach den Umständen des Falles bereits bekannt.

(2) Die Kennzeichnungspflicht gilt nicht in den Fällen des § 30 Abs. 3 Z 3 und für zeitlich strikt zu begrenzende Verarbeitungen im Einzelfall, deren Zweck ausschließlich mittels einer verdeckten Ermittlung erreicht werden kann, unter der Bedingung, dass der Verantwortliche ausreichende Garantien zur Wahrung der Betroffeneninteressen vorsieht, insbesondere durch eine nachträgliche Information der betroffenen Personen.

(3) Werden entgegen Abs. 1 keine ausreichenden Informationen bereitgestellt, kann jeder von einer Verarbeitung potenziell Betroffene vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten einer Liegenschaft oder eines Gebäudes oder sonstigen Objekts, von dem aus eine solche Verarbeitung augenscheinlich ausgeht, Auskunft über die Identität des Verantwortlichen begehren. Die unbegründete Nichterteilung einer derartigen Auskunft ist einer Verweigerung der Auskunft nach Art. 15 DSGVO gleichzuhalten.

Quelle: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Begut&Dokumentnummer=BEGUT_COO_2026_100_2_1367515

 

 


 

Beispiel für ein Verfahrensverzeichnis nach Art. 30 DSGVO mit der Datenanwendung Videoüberwachung:

Bild 1:

Bild 2:

Bild 3:

Bild 4:

 

 

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